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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Live-Übertragung vom Spielplatz
Kamera ersetzt Aufpasser. Auf einem Spielplatz ... will die Wohnungsbaugesellschaft
GSW für mehr Sicherheit sorgen - per Videoüberwachung. ... Allerdings
meldete der Berliner Datenschutzbeauftragte 'grundsätzliche Bedenken'
gegen das Spielplatz-Programm an, ... ." BerlZtg 1.9.98 S. 30
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"Republikaner dürfen nicht 'beobachtet' werden
Berliner Verwaltungsgericht verbietet dem Verfassungsschutz
weitere Recherchen." BerlZtg 1.9.98 S. 25
"Gericht: 'Republikaner nicht rechtsextrem'" MoPo 1.9.98 S. 1
Kommentar:
"Republikaner-Urteil: Problematisch"
MoPo 1.9.98 S. 4
"Republikaner dürfen nicht beobachtet werden" Tsp 1.9.98 S. 1
"Beobachtung der 'Republikaner' gestoppt
Gericht gibt Klage gegen Verfassungsschutz statt / Erwähnung
im Jahresbericht rechtswidrig" Tsp 1.9.98 S. 10
Kommentar:
"Eingeschränkt wehrhaft" Tsp
1.9.98 S. 7
"Republikaner nicht extremistisch
Verfassungsschützer verlieren Prozeß" Welt 1.9.98
S. 30
"Reps werden nicht mehr ausgespäht
Verfassungsschutz erleidet vor dem Verwaltungsgericht eine schwere
Niederlage: Die rechtsextremistischen 'Republikaner' dürfen ab sofort
nicht mehr beobachtet werden. Das Gericht: Erwähnung im
Verfassungsschutzbericht ist 'rechtswidrig'. taz 1.9.98 S. 1
Kommentar:
"Dilettantismus pur" taz 1.9.98 S.
1
"Unschuldslamm namens Rep
Partei darf nicht mehr vom LfV beobachtet werden." ND 1.9.98
S. 17
Kommentar:
"Republikaner in Berlin mit weißer Weste. Blinde Justiz"
ND 1.9.98 S. 2
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"Gewerbeordnung soll bleiben
'Hehlerei nicht erleichtern' ... ...soll nach dem Willen des Wirtschaftssenators
ab dem 1. Oktober die Buchführungspflicht in An- und Verkaufsgeschäften
entfallen. Dagegen sprach sich jetzt der Parlamentarische Geschäftsführer
der CDU-Fraktion aus. ... Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Klaus Böger,
hat sich dafür ausgesprochen, die Einwände der Gewerkschaft
der Polizei nochmals von Fachleuten prüfen zu lassen." BerlZtg
1.9.98 S. 22
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"EZB empfiehlt Kontrolle von 'Internet-Geld'
... Europäischen Zentralbank (EZB) ... Außerdem sollte
die Ausgabe von Internet-Geld soliden Rechtsvereinbarungen, dem Gebot
technischer Sicherheit und dem Schutz vor Mißbrauch unterliegen"
Welt 1.9.98 S. 15
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"Schwitzen für die Wahrheit
Der Einsatz von Lügendetektoren erlebt eine Renaissance.
'Erstmals wurde in einem deutschen Strafprozeß ein Lügendetektor
eingesetzt' (auf Antrag eines Angeklagten, der sich vom Vorwurf entlasten
wollte, seine Frau vergewaltigt zu haben). Die Methode ist im Bundesgerichtshof
1954 wegen Verletzung der Menschenwürde abgelehnt worden, jetzt
'deutete das Bundesverfassungsgericht an, es könne zukünftig
im Ermessen der Gerichte liegen, ob sie das Gerät zur Entlastung
eines Angeklagten zulassen.' Jedoch: 'Die Maschinen seien leicht zu
täuschen.' Alltagspsychologische Untersuchungen haben gezeigt,
'daß Menschen andauernd lügen, was die Detektorenkurven
auch verfälschen könnte'." DER SPIEGEL 36/1998 vom
31.8.98 S. 122
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"Kommission soll Hamburgs Polizei kontrollieren
Recht auf Akteneinsicht für unabhängiges Gremium." BerlZtg
1.9.98 S. 7
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"Dänemark: Wachsames Auge auf die Roten
Politische Schnüffelei des Geheimdienstes soll untersucht
werden." ND 1.9.98 S. 7
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"Beichte sehr begehrt
Manuskript des Verfassungsschützers und Überläufers
Tiedge in Berlin beschlagnahmt. ... Tiedges 'Beichte' sollte detailliert
... über die Entwicklung einzelner namentlich genannter Mitarbeiter
... berichten." taz 1.9.98 S. 5
"Lebensbeichte von Überläufer Tiedge beschlagnahmt" MoPo 1.9.98 S. 2
"Durchsuchung: Polizei kassierte Geheimdienstbuch
Staatsanwaltschaft will Lebensbeichte des BfV-Überläufers
Tiedge aus dem Verkehr ziehen" ND 1.9.98 S. 9
"Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Manuskript von
Ex-Spion Tiedge
Hausdurchsuchung in Berliner Verlagsräumen" BerlZtg
1.9.98 S. 1
"Der 'zweite Verrat' des Überläufers Tiedge
Mit seiner Lebensbeichte hat der Ex-Agentenjäger sich
den Zorn der früheren Kollegen zugezogen." BerlZtg 1.9.98
S. 7
Kommentar
"Der Verrat an 'Bambi' und die Pressefreiheit"
BerlZtg 1.9.98 S. 4
"Buch von Tiedge beschlagnahmt" Welt 1.9.98 S. 2
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"Datenschutz für Grafitti
Jürgen Mayer Hermann gestaltet S-Bahn-Waggons, sammelt Vordrucke
und entwirft Bettwäsche. ... Datensicherungsmuster schützen
zum Beispiel die Lohnabrechnungen vor den neugierigen Blicken der Kollegen
oder die Geheimnummer für die EC-Karte vor unberechtigtem Zugriff." Tsp
1.9.98 S. 30
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